Neue Maßnahme

Digitale Ratsarbeit

In vielen Gemeinden werden die Sitzungsprotokolle und Einladungen noch ausgedruckt und per Post versandt. Die digitale Umstellung ist aufwendig und bedarf einer genauen Prüfung, das damit wirklich Geld gespart werden kann. Die Anschaffung von Tablets steht in keinem Verhältnis zu den Tonnen an Papier, die für eine Sitzung versandt werden. Zudem noch der personelle Aufwand der Vorbereitung der Sitzungsunterlagen, das Heften und Versenden dazukommen. Die Ratsarbeit wird wesentlich vereinfacht, wenn über das Tablet auch alte Sitzungsprotokolle abgerufen werden können und nicht in Ordnern mit alten Sitzungsprotokollen geblättert werden muss. Die digitale Ratarbeit sollte ein fester Bestandteil werden, da auch immer mehr "digital Natives" in die Räte einziehen.

Kommentare

Die Digitale Ratsarbeit sollte sich aber nicht nur auf die übergeordneten Gremien, wie die Stadträte konzentrieren, sondern auch die Stadtteilgremien / Ortsbeiräte umfassen. Derzeit gibt es z.B. in Ludwigshafen leider nur eine Konzentration auf den Stadtrat. Weiterer Vorschlag:
Das Land sollte gemeinsam mit den Kommunen ein fixes Upload-Formular im jeweiligen Ratsinformationssystem entwickeln, mit dem Anträge und Anfragen auf allen politischen Ebenen leicht von den Antragsstellern papierlos hochgeladen und sofort nach der automatischen Aktenzeichen-Vergabe transparent für die Bürger*innen einsehbar sind. Im Nachgang sollten diese Eingaben samt Antworten leicht recherchierbar hinterlegt werden. Nicht öffentliche Punkte sind passwortgeschützt abzulegen. Bebauungspläne, Stadtkenndaten o.Ä. sollten zukünftig für alle rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden im Open Data-Format bereit gestellt und weitestgehend offen zugänglich gemacht werden.