Neue Maßnahme

Erhöhung des Landespersonalschlüssels im für den Bereich Klimaschutz in Kommunen

Zum einen "kommt den Kommunen im Zuge des klimabedingten Transformationsprozesses eine besondere Bedeutung zu: Ein großer Teil der klimarelevanten Emissionen in Städten, Gemeinden und Kreisen erzeugt (Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr etc.). Zudem hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und größte öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen" (Quelle: Difu, Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen).
Zum anderen fehlt in den Kommunen Personal für diesen Bereich. Eine alleinige Projektförderung für Klimaschutzmanager über die NKI-Kommunalrichtlinie (Personal zum Teil nur temporär und somit nicht verstetigt) reicht nicht aus, um die Klimaschutz-Ziel-Erfordernisse kommunal umzusetzen.
Aufgrund der drängenden Erfordernisse zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und bezüglich der Erreichung von bindenden Klimaschutzzielen (EU-Ziele) wird es in Zukunft zu einer Aufgabenübertragung vom Bund bzw. Land in Richtung Kommunen kommen (müssen), um mehr fachliche Zuständigkeiten auf der untersten lokalen Ebene anzusiedeln.
Die Erhöhung des Landes-Personalschlüssels (vergleichbar mit der Anhebung eben solchen in den Bereichen Kinderbetreuung, Intergration von Flüchtlingen) könnte der funktionalen personellen Unterbesetzung in Kommunen in diesem Bereich entgegenwirken.
Dabei sollte man sich von dem Gedanken leiten lassen, dass Klimaschutz und / Klimafolgenanpassung durchaus im Sinne einer kommunalen Daseinsvorsorge gesehen werden kann.

Kommentare

Die dauerhafte Personalisierung des Klimaschutzes in Kommunen, unabhängig von Fördermitteln, ist unerlässlich für die Umsetzung der Landesziele. Daher sollte Klimaschutz nicht länger nur als freiwillige Leistung gesehen werden, sondern zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

Klimaschutz muss als fester Bestandteil und als Pflichtaufgabe bei allen Kommunen in RLP angesiedelt werden! Die kommunalen Abteilungen sollten um diesen Bereich erweitert werden. Solange dies noch nicht erfolgt ist, werden viele Bemühungen z. B. durch geförderte Klimaschutzmanager innerhalb einer Kommune nicht erst genommen und laufen ins Leere. Derzeit herrscht noch eine fehlende Akzeptanz- teilweise wird auch das Thema resigniert da es Mehrarbeit für kommunale Mitarbeiter bedeutet.