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Wasserkraftnutzung stärker ermöglichen

Kleinere Wasserkraftanlagen-Vorhaben, wie z.B. Flussturbinen sollten leichter und einfacher ermöglicht werden.

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Nächster Vorschlag

Flexible Abstände bei Windenergieanlagen für Kommunen ermöglichen

Die Groko hat in ihrem beschlossenen Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz den Kommunen die Freigabe erteilt, dass sie die 1.000 m Abstand zwischen Windenergieanlagen und Ortsrändern unterschreiten können und dürfen.

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Neue Maßnahme

Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erleichtern

Damit wieder mehr Windräder genehmigt werden können, sollten die Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Hierbei sollte die Privilegierung der Windenergieanlagen wieder eine gewichtigere Rolle spielen, Beteiligungsfristen bei Behörden sollten verkürzt werden, Vorbelastungen sollten stärker Berücksichtigung finden und die Genehmigung von Repowering-Vorhaben von alten schon genehmigten Anlagen sollte einfacher und schneller gehen. Klagemöglichkeiten sollten zudem reduziert werden.

Kommentare

Aus meiner eigenen Arbeit auf der Verwaltung ist mir bekannt wie Umfangreich die Akten einer Bimsch-Anlage sind. Die Mitarbeiter der Verwaltungen stehen gegenüber den Betreibern unter Druck, die Genehmigungen so schnell wie möglich zu bearbeiten, da diese schnell mit Klagen drohen. Die Gutachten werden von den Betreibern laut Gesetz selbst besorgt. Es wird in keinen der Unterlagen Gutachten geben, die im Fazit aussagen, dass etwas nicht passt. Dann würde ein Betreiber die Unterlagen gar nicht erst abgeben. Wenn der Mitarbeiter der Verwaltung nun die Unterlagen nicht nur auf Vollständigkeit sondern auch intensiv auf Richtigkeit prüfen soll, so benötigt er hierfür einen gewissen Zeitanzeil.
Die vielen "Lastminute-Genehmigungen" Ende 2016 wurden m.E. in vielen Kreisverwaltungen einfach nur Durchgewunken. Die Mitarbeiten konnten die große Genehmigungsflut nicht sorgfältig bearbeiten. Die Akten wurden allerhöchstens auf Vollständigkeit geprüft. Der betroffene Bürger oder der Naturschutz etc. vertraut aber auf eine sorgfältige Prüfung und Kontrolle, auch bei Windenergieanlagen.
Hier sollte gerade in den Genehmigungsbehörden und der SGD nicht an Personal gespart werden. Es müssten zusätzlich auch Leute in den Behörden beschäftigt sein, die überhaupt in der Lage sind die Gutachten, z.B. Schallgutachten auch bis in die Tiefe auf Richtigkeit prüfen zu können. Der Unmut vieler Betroffenen rührt einfach daher, dass die Genehmigungen nicht tiefgründig geprüft und überwacht werden und die Betreiber freie Hand haben. Es wird hier gegen Gesetze verstoßen aus Zeit- und Personalmangel zu Lasten von Mensch- und Natur. Dieser Zustand sollte nicht noch verschlimmert werden. Für den Bürger verständlicher wäre es auch, wenn unabhängige Gutachter die Sachlage beurteilen müssten.

Windenergie stellt bei 30.000 Anlagen in Deutschland gerade mal 2,8% des gesamten Primärenergieverbrauchs dar. (2017) Wieviele Anlagen sollen noch gebaut werden? 150.000, so wie sich die DENA das vorstellt?
Dann möcht ich in diesem Land nicht mehr leben. im Hunsrück ist das eh´ schon schwierig, im Wonnegau auch.
Kommen Sie um Himmels Willen zur Vernunft!

Die Bedrängung durch Windkraftanlagen hat in Teilen von Rheinland-Pfalz ein Ausmaß erreicht,
dass man dort in Betäubungen fliehen wird - mit destruktiven sozialen Folgen.

Beim Windkraftausbau muss der Natur- und Artenschutz viel stärker berücksichtigt werden. Umweltgutachten dürfen nicht von den Investoren (Parteigutachten) durchgeführt werden. Vorgelegte Gutachten sind oft unvollständig und fachlich falsch. Wälder als CO2-Speicher dürfen nicht zu Windindustriegebieten werden.

Wer sich mit Genehmigungen von Windkraftanlagen und den entsprechenden Verfahren beschäftigt, weiß dass diese bereits jetzt schon zum Teil mangelhaft sind. Gerade die wichtigsten Untersuchungen zum Schutz von Mensch und Tier werden lückenhaft, falsch oder gar nicht angestellt, was zu Genehmigungen ohne ordentliche Rechtsgrundlage führt. Jetzt auch noch offiziell die Verfahren zu "erleichtern" führt höchst wahrscheinlich zu absoluten Wild West Verhältnissen.

Sinnvoller wäre die Gutachten von unabhängig durch die Genehmigungsbehörden bestellte Gutachter durchführen zu lassen! Die Praxis der bestellten Wunschgutachten muss aufhören!

Dem Kommentar von Herrn Geisinger vom 26.09.2019 kann ich nur zustimmen!
Kommen Sie zur Vernunft!

Der Vorschlag läuft darauf hinaus, die Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden sowohl im Genehmigungs- als auch im Rechtsverfahren einzuschränken. Damit verabschiedet sich der Vorschlag von grundlegenden demokratischen Prinzipien, nach dem Motto: Machen BürgerInnen und Verbände Schwierigkeiten, schränken wir einfach ihre Beteiligungsmöglichkeiten ein. Aus meiner Sicht muss genau das Gegenteil geschehen: Die Hürden für betroffene BürgerInnen, sich an den komplexen Verfahren und Fragestellung zu beteiligen, müssen gesenkt werden. Eine geeignete Maßnahme wäre hierfür z. B. eine Bürgerbefragung, die von einem transparenten und verständlichen Informationprozess begleitet wird. Das Ergebnis der Bürgerbefragung muss dann als wichtiges Kriterium in die Entscheidungsfindung einfließen.
Wie jede Großtechnologie greifen Windenergieanlagen gerade in der Masse mit erheblichen negativen Folgen in Landschaft und Lebensräume ein. Vor dem Hintergrund, dass wir bereits in einer Welt leben, die durch eine massive Zerstörung von Lebensräumen und einer zunehmenden technischen Überformung von Landschaften gekennzeichnet ist, halte ich eine einseitige Fixierung auf technologische Lösungen im allgemeinen und auf Windenergie im besonderen für hochproblematisch.